Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Vermutlich hab ihr es heute schon im Internet vernommen, aber schön zu wissen das man diesen Mist gestoppt hat, na ja vorerst.

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Ein Kommentar

  1. Erstellt am 2. März 2010 um 18:50 | Permanent-Link

    ein Teilsieg…nach Umgestaltung wird es weitergehen…aber immerhin schonmal mit klaren Einschränkungen – besser als nichts und mal wieder ein klarer Auftrag “etwas” sorgfältiger beim Gesetze erlassen zu sein!